Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") legen die Bedingungen der Coop Genossenschaft (nachfolgend "Coop") bei der Personalvermittlung auf Erfolgsbasis fest.

1.2 Ggf. bestehende allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Personalvermittlung sind hiermit wegbedungen und gelangen somit weder auf Fragen im Rahmen der vorvertraglichen noch auf solche im Rahmen der vertraglichen Beziehung zwischen Coop und der Personalvermittlung zur Anwendung.

1.3 Vertraglich ausgehandelte und schriftlich abgefasste Individualabreden zwischen Coop und der Personalvermittlung gehen bei Abweichungen diesen AGB vor.

1.4 Nicht zur Anwendung gelangen die vorliegenden AGB, wenn Coop einen exklusiven Auftrag mit einer Personalvermittlung auf Mandatsbasis abschliesst, um eine konkrete Stelle zu besetzen. Ebenso vom Geltungsbe-reich der AGB ausgeschlossen sind Vereinbarungen mit Personalvermitt-lungen betreffend die Vermittlung von Temporärmitarbeitenden.

Ggf. bestehende allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Personalvermittlung sind hiermit wegbedungen und gelangen somit weder auf Fragen im Rahmen der vorvertraglichen noch auf solche im Rahmen der vertraglichen Beziehung zwischen Coop und der Personalvermittlung zur Anwendung.

3.1 Die Personalvermittlung führt Stellensuchende, die gemäss ihrem Profil für die ausgeschriebene Stellenvakanz geeignet erscheinen, und Coop zwecks Abschlusses eines Arbeitsvertrags zusammen.

3.2 Ansprechperson für das Einreichen der Kandidierendendossiers ist für die Personalvermittlung stets die HR-Person von Coop, welche im entspre-chenden Stelleninserat aufgeführt ist. Blindbewerbungen (d.h. Bewerbungen ohne aktuell ausgeschriebene Stellenvakanz) werden ohne vorgängige Absprache nicht entgegengenommen. Bei Missachtung dieser Vorgehensweise behält Coop sich vor, einen Abzug von 25% auf das Total des Vermittlungshonorars vorzunehmen.

3.3 Von den Leistungen der Personalvermittlung umfasst sind sämtliche Leis-tungen im Zusammenhang mit der Auswahl und Rekrutierung von Personal. In diesen Leistungen insbesondere miteingeschlossen sind die Aufbereitung der Kandidierendendossiers, das Führen von Interviews mit Stellensuchenden, das Einholen von entsprechenden Referenzauskünften, die Durchführung von geeigneten Selektionsmitteln wie Eignungs- bzw. Persönlichkeitstests oder Assessments, die mündliche und/oder schriftliche Präsentation der Stellensuchenden, die Beurteilung dieser Stellensuchenden usw.

3.4 Zusätzliche Leistungen der Personalvermittlung, wie das Schalten von Print- oder Online-Inseraten, das Entrichten von Spesenersatz an Stellensuchende (bspw. Wegspesen), Abklärungen mittels ärztlicher Untersuchungen oder das Einholen von Bewilligungen werden von Coop nur beim Vorliegen einer entsprechenden schriftlich abgefassten Individualabrede vergütet. Das Bestehen dieser Abrede ist im Streitfall von der Personalvermittlung nachzuweisen.

4.1 Ein Honoraranspruch besteht ausschliesslich dann, wenn Coop innert drei Monaten seit Eingang des Dossiers bei Coop einen Arbeitsvertrag mit der/dem von der Personalvermittlung für diese Stelle präsentierten Stellensuchenden abschliesst. Jede Stellenvakanz gilt als separater Ar-beitsvertrag.

4.2 Wird mit der/dem von der Personalvermittlung präsentierten Stellensu-chenden kein Arbeitsvertrag abgeschlossen, so ist unabhängig von den Gründen, die einen Vertragsabschluss verhindert haben, kein Honorar an die Personalvermittlung zu entrichten.

4.3 Ebenso kann sich Coop bis zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrags jeder-zeit und ohne Angaben von Gründen ohne finanzielle Folgen vom Arbeits-vertrag zurückziehen.

4.4 Wird von mehreren Personalvermittlungen das Dossier zur identischen stellensuchenden Person eingereicht, so wird das Honorar ausschliesslich derjenigen Personalvermittlung ausgerichtet, die das Dossier zuerst ein-gereicht hat, und ein Vertrag gemäss AGB zustande gekommen ist. Mass-geblich ist dabei das digitale Versanddatum.

4.5 Wird ein Dossier zugleich von der stellensuchenden Person und von der Personalvermittlung bei Coop oder einer wirtschaftlich oder rechtlich mit Coop verbundenen Gesellschaft eingereicht, so ist kein Honorar an die Personalvermittlung geschuldet.

4.6 Mit dem Honorar sind alle Leistungen der Personalvermittlung gemäss Ziff. 3.3 abgegolten.

4.7 Ohne anders lautende schriftlich abgefasste Individualabrede werden bei einer erfolgreichen Vermittlung folgende Honorare basierend auf dem Bruttojahresgehalt ausbezahlt:

Honorar 8% bis CHF 80'000.- Bruttojahreslohn

Honorar 10% bis CHF 100'000.- Bruttojahreslohn

Honorar 12% bis CHF 120'000.- Bruttojahreslohn

Honorar 14% über CHF 120'000.- Bruttojahreslohn

Basis für die Honorarabrechnung bildet das Bruttojahreseinkommen inkl. 13. Monatslohn, jedoch exkl. Erfolgsbeteiligung (Bonus), Spesenvergütung, Zulagen und ggf. weitere arbeitgeberseitige Leistungen.

Das Honorar versteht sich exklusive Schweizer Mehrwertsteuer. Alle wei-teren Steuern, Abgaben und Gebühren gehen zu Lasten der Personalver-mittlung.

4.8 Mit erfolgreichem Stellenantritt wird das Honorar an die Personalvermitt-lung fällig. Die Personalvermittlung macht ihren Honoraranspruch mittels Rechnung geltend. Ziel ist die Hono-rarauszahlung innert 50 Tagen ab Zu-gang der Rechnung bei Coop.

4.9 Bei Austritt innerhalb der Probezeit wird eine anteilsmässige Rücker-stattung des Vermittlungshonorars fällig: Die Personalvermittlung erstattet Coop 80% des Honorars bei Austritt im 1. Monat, 60% des Honorars bei Austritt im 2. Monat und 40% des Honorars im 3. Monat. Die Rückerstattung hat als Zahlung (d.h. nicht als Gutschrift) zu erfolgen. Unerheblich ist, welche Partei Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probe-zeit gegeben hat.

Mit Einreichung von Kandidierendendossiers bestätigt die Personalvermitt-lung, die gesetzlichen Vorschriften zu kennen und einzuhalten. Ebenso ist damit bestätigt, dass die erforderlichen Bewilligungen zur Vermittlungstätigkeit vorliegen und diese auf Verlangen von Coop eingereicht werden.

Die Personalvermittlung verpflichtet sich bei der Erfüllung dieser Vereinba-rung, die grösstmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Die Personalvermittlung setzt nur fachlich qualifizierte und erfahrene Personen zur Erfüllung dieser Vereinbarung ein.

7.1 Sämtliche, der Personalvermittlung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Stellensuchenden an Coop zugänglich gemachten Unterlagen und Informationen von und über Coop sind wie eigene Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, firmenintern nicht unnötig zu verbreiten und Dritten nicht – auch nicht in Auszügen – zugänglich zu machen. Überdies sind sie nur zum Zwecke der Personalvermittlung und im Sinne dieser AGB zu verwenden.

7.2 Die Personalvermittlung bestätigt, dass die Stellensuchenden über die Datenschutzerklärung bezüglich Recruiting der Coop Genossenschaft in Kenntnis gesetzt wurden. Zudem bestätigt die Personalvermittlung, dass die übermittelten Daten der Kandidatinnen bzw. Kandidaten richtig sind und eine entsprechende Einwilligung der stellensuchenden Personen zur Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte vorliegt.

Die Personalvermittlung haftet Coop oder den wirtschaftlich oder rechtlich mit Coop verbundenen Gesellschaften für Schäden, die sie oder von ihr beigezogene Dritte, Coop oder den wirtschaftlich oder rechtlich mit Coop verbundenen Gesellschaften verursacht haben.

9.1 Der Personalvermittlung ist es untersagt, durch sie an Coop vermittelte Personen erneut direkt zu kontaktieren, um ihnen eine andere Stelle an-zubieten, solange diese mit Coop in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen.

9.2 Ebenso darf die Personalvermittlung keine Mitarbeitenden von Coop bzw. von wirtschaftlich oder rechtlich mit Coop verbundenen Gesellschaften kontaktieren, um diese für eine andere Stelle abzuwerben, solange diese mit Coop bzw. mit wirtschaftlich oder rechtlich mit Coop verbundenen Gesellschaften in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen.

9.3 Im Falle einer einzelnen Verletzung dieses Abwerbeverbots schuldet die Personalvermittlung Coop oder der betroffenen wirtschaftlich oder rechtlich mit Coop verbundenen Gesellschaft eine Konventional-strafe, die 100% des Jahresbrutto-gehaltes (inkl. 13. Monatslohn) der/des abgeworbenen oder zwecks Abwerbung kontaktierten Mitarbeitenden beträgt. Die Gel-tendmachung des weiteren erlittenen Schadens bleibt vorbehalten. Die Zahlung der Konventionalstrafe entbindet die Personalvermittlung nicht von der Einhaltung dieser AGB. Der Personalvermittlung steht der Nachweis offen, dass sich die/der Mitarbeitende direkt an sie gewandt hat, wodurch das Abwerbeverbot als nicht verletzt gilt.

Die Personalvermittlung gewährleistet, dass die Rechte Dritter durch die erbrachten Leistungen nicht beeinträchtigt werden. Sofern entgegen dieser Pflicht dennoch Rechte Dritter verletzt werden, so hält die Personalvermittlung Coop und/oder die wirtschaftlich oder rechtlich mit Coop verbundenen Gesellschaften vollumfänglich schadlos.

Mit der vorliegenden Vereinbarung wird keine einfache Gesellschaft zwischen Coop und der Personalvermittlung begründet.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Par-teien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestim-mung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Be-stimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslü-cken.

Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung können nur mit schriftlicher Zu-stimmung der Gegenpartei an Dritte abgetreten werden.

14.1 Die vorliegende Vereinbarung mit diesen AGB untersteht schweizerischem, materiellem Recht.

14.2 Gerichtsstand für die Parteien ist das zuständige Gericht des Kantons Basel-Stadt. Coop und die wirtschaftlich oder rechtlich mit Coop verbundenen Gesellschaften sind zudem berechtigt, die Personalvermittlung zusätzlich an deren Sitz zu belangen.

15.1 Die AGB treten per 1. Dezember 2024 in Kraft. Sie finden Anwendung auf sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen Coop und der Personalver-mittlung, die in diesem Zeitpunkt noch fortbestehen oder nach diesem ent-stehen.

15.2 Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen dieser AGB und eines ggf. bestehenden Individualvertrags. Allfällige frühere Absprachen oder Vereinbarungen finden keine Anwendung.

15.3 Coop behält sich Änderungen der AGB vor. Über diese wird die Perso-nalvermittlung innert angemessener Frist informiert. Akzeptiert die Personalvermittlung die Änderungen nicht, so hat sie dies innert 30 Tagen seit Bekanntgabe schriftlich mitzuteilen, ansonsten die Änderungen als akzep-tiert gelten.

1.1 These General Terms and Conditions (hereafter "GTCs") set out the conditions of the Coop Cooperative (hereafter "Coop") in success-based personnel placement.

1.2 General terms and conditions, if any, of the respective recruitment agency are hereby excluded and therefore do not apply to matters involved in the pre-contractual or contractual relationship between Coop and the recruitment agency.

1.3 Contractually negotiated individual agreements drawn up in writing between Coop and the recruitment agency take precedence over these GTCs in the event of discrepancies.

1.4 These GTCs do not apply when Coop concludes an exclusive contract with a recruitment agency on a mandate basis in order to fill a specific vacancy. Agreements with recruit -ment agencies on the placement of temporary employees are also excluded from the scope of the GTCs.

By submitting candidate files, the recruitment agency confirms having taken note of these GTCs and that it understands and consents to their content.

3.1 The recruitment agency introduces to Coop job applicants who, based on their profile, appear suitable for the advertised job vacancy, with a view to concluding an employment contract.

3.2 The recruitment agency's contact person for submitting the file of a job applicant is always the Coop HR person listed in the relevant job advertisement. Unsolicited appli-cations (i.e. applications made when there is currently no advertised job vacancy) are not accepted except by prior agreement. If this procedure is not followed, Coop reserves the right to deduct 25% from the total placement fee.

3.3 The recruitment agency's services include all services in connection with the selection and recruitment of personnel. In particular, those ser-vices include preparing the candidate files, conducting interviews with job applicants, obtaining the appropriate reference information, undertaking suitable selection processes such as aptitude and personality tests or assessments, the verbal and/or written presentation of the job applicant, the assessment of those job applicants, etc.

3.4 Additional services by the recruitment agency, such as submitting print or online advertisements, reimbursing expenses to job applicants (e.g. travel expenses), investigations in the form of medical examinations or obtaining permits will only be reimbursed by Coop on the basis of an appropriate, written individual agreement. In case of dispute, the existence of such an agreement must be demonstrated by the recruitment agency.

4.1 Entitlement to a fee only exists if Coop concludes an employment contract with the job applicant introduced by the recruitment agency for the job for in question within three months of receipt by Coop of the file. Each job vacancy constitutes a separate employment contract.

4.2 If no employment contract is concluded with the job applicant introduced by the recruitment agency, irrespective of the reasons preventing the conclusion of a contract, no fee shall be payable to the recruitment agency.

4.3 Furthermore, Coop may withdraw from the employment contract at any time up to the time of its signature, without stating its reasons and without any financial consequences.

4.4 If several recruitment agencies submit the file for the same job applicant, the fee will only be paid to the recruitment agency that was first to submit the file and then only when a contract has been concluded in accordance with the GTCs on the basis of that file. The digital sending date shall be the relevant date.

4.5 If a file is submitted to Coop or a company that is economically or legally affiliated with Coop by both the job applicant and by the recruitment agency, no fee shall be due to the recruitment agency.

4.6 The fee covers all services provided by the recruitment agency pursuant to section 3.3.

4.7 In the absence of a written, individual agreement to the contrary, in the event of a successful placement the following fees shall be paid based on gross annual salary:

Fee 8% up to CHF 80 000 Gross annual wage

Fee 10% up to CHF 100 000 Gross annual wage

Fee 12% up to CHF 120 000 Gross annual wage

Fee 14% over CHF 120 000 Gross annual wage

The fee is calculated on the basis of gross annual income including a 13th monthly salary but excluding profit share (bonus), reimbursement of expenses, allowances and any other benefits provided by the employer.

The fee is exclusive of Swiss value added tax. All other taxes, levies and fees are borne by the recruitment agency.

4.8 The fee shall be payable to the recruitment agency when the applicant takes up employment. The recruitment agency shall then issue an invoice to assert its fee claim. The aim is for the fee to be paid within 50 days of receipt of the invoice by Coop.

4.9 If the job applicant leaves within the probationary period, a propor-tionate refund of the placement fee shall be due: The recruitment agency shall reimburse to Coop 80% of the fee in the event of departure during the 1st month, 60% of the fee in the event of departure during the 2nd month and 40% of the fee during the 3rd month. The refund shall be made as a payment (i.e. not as a credit). The refund shall be due irrespective of which party instigated the dissolution of the employment relationship within the probationary period.

By submitting candidate files, the recruitment agency confirms that it is familiar with and abides by the statutory requirements. Furthermore, by submitting files it confirms that it holds the permits necessary for placement activity and that these will be presented to Coop on request.

The recruitment agency undertakes, when performing this agreement, to exercise the greatest possible care. The recruitment agency shall only use professionally qualified and experienced persons in the performance of this agreement.

7.1 All documents and information from and about Coop made available to the recruitment agency in connection with the placement of job applicants at Coop must be treated in confidence in the same manner as business secrets, must not be unnecessarily disseminated within the company and must not be made available to third parties – even in excerpt form. Moreover, they must only be used for the purposes of personnel placement and according to the terms of these GTCs.

7.2 The recruitment agency confirms that job applicants have been made aware of the Coop Cooperative’s Privacy Policy with regard to rec-ruiting. Furthermore, the recruitment agency confirms that the transmitted candidates’ data are accurate and that the job applicants have given appropriate consent to the sharing of their personal data.

The recruitment agency shall be liable to Coop or the companies economically or legally affiliated with Coop for damage caused to Coop or the companies economically or legally affiliated with Coop by it or by third parties engaged it.

9.1 The recruitment agency is prohibited from directly re-contacting persons it has placed with Coop in order to offer them another job, for as long as those persons have an employment contract with Coop on which notice has not been given.

9.2 Nor may the recruitment agency approach any employees of Coop or of companies economically or legally affiliated with Coop in order to solicit them for another job for as long as they have an employment contract with Coop or with companies economically or legally affiliated with Coop on which notice has not been given.

9.3 In the case of a single breach of this non-solicitation clause, the recruitment agency shall owe Coop or the company concerned that is economically or legally affiliated with Coop a contractual penalty equal to 100% of the annual gross salary (including the 13th monthly salary) of the solicited employee or of the employee who has been ap-proached for solicitation pur-poses. Claims for additional damages are reserved. Payment of the contractual penalty shall not release the recruitment agency from compliance with these GTCs. The recruitment agency is at liberty to prove that the employee directly approached it, meaning that the non-solicitation clause shall not be deemed to have been breached.

The recruitment agency warrants that the rights of third parties are not adversely affected by the services rendered. If, nonetheless, rights of third parties are infringed in contra-vention of this duty, the recruitment agency shall hold Coop and/or the companies economically or legally affiliated with Coop entirely harmless.

The present agreement does not establish a simple partnership between Coop and the recruitment agency.

Should a provision of these GTCs be or become invalid, this shall not affect the validity of the remainder of the agreement. The parties will replace the ineffective provision with an effective provision which reflects as closely as possible the desired commercial purpose of the invalid provision. The same applies to any contractual deficiencies.

Rights and obligations under this agreement may only be assigned to third parties with the written consent of the opposite party.

14.1 Swiss substantive law governs the present agreement with these GTCs.

14.2 The place of jurisdiction for the parties is the competent court of the canton of Basel-Stadt. Coop and the companies economically or legally affiliated with Coop are also entitled to take additional legal steps against the recruitment agency at its headquarters.

15.1 The GTCs will enter into force on 1 December 2024. They apply to all contractual relationships between Coop and the recruitment agency which still exist at this time or arise after this time.

15.2 The provisions of these GTCs and of any existing individual contract exclusively apply. All previous arrangements and agreements do not apply.

15.3 Coop reserves the right to amend the GTCs. The recruitment agency will be informed of such changes within a reasonable period. If the recruitment agency does not agree with the changes, it must notify this in writing within 30 days of their announcement, failing which the changes shall be deemed to have been accepted.